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Rickert GmbH & Co.KG

- Kfz-Sachverständige -

Recht aktuell

Auf dieser Seite stellen wir für Sie aktuelle Artikel zur Rechtsprechung bzw. Links zu entsprechenden Artikeln zusammen, die Sie online nachlesen können.

Diesel-Urteil!
VW-Niederlassung soll alten Tiguan trotz Software-Update durch neuen ersetzen!

Ein Tiguan-Besitzer aus Hamburg klagte gegen die VW-Niederlassung Volkswagen Automobile Hamburg auf Wandlung und begründete seine Forderung damit, dass die illegale Prüfstandserkennung ein Sachmangel sei, der nicht nur durch das Software-Update nicht behoben sei, sondern obendrein durch den Dauerbetrieb im Prüfstandsmodus für deutlich gesteigerten Verschleiß an den für die Abgasrückführung zuständigen Teilen gesorgt habe. Zudem sei das Fahrzeug nicht so beschaffen, wie im Kaufvertrag vereinbart.

Das LG Hamburg folgte am 7. März 2018 (329 O 105/17) der Argumentation des Klägers und verurteilte die VW-Niederlassung zur Lieferung eines neuen Tiguan der aktuellen Generation. In seiner Urteilsbegründung nahm das Gericht Bezug auf die von Klägerseite zitierten technischen Bedenken und stufte diese als nachvollziehbar ein. Es führte weiter aus, dass u.a. durch den nunmehr auftretenden deutlich gesteigerten Verschleiß ein Wertverlust des Fahrzeuges nicht auszuschließen sei. Ferner argumentierte das Gericht mit den eingeschränkten Gewährleistungsrechten des Fahrzeugeigentümers nach dem Aufspielen des Software-Updates; obendrein sei die Wirksamkeit des Updates “wissenschaftlich nicht erwiesen”.

LG Hamburg  329 O 105/17 vom 07.03.2018

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

illegale Abgassoftware bei Dieselfahrzeug - Klage auf Rücknahme zurückgewiesen!

Das OLG Koblenz und das LG Mainz  sehen den Sachmangel der illegalen Software als unerheblich an und wiesen eine entsprechende Klage auf Rücknahme des Fahrzeuges sowie die Berufung nach verlorenem erstinstanzlichen Verfahren zurück  Das LG Mainz argumentiert, dass der Mangel durch Nachbesserung an der Software und Einbau eines zusätzlichen Bauteils in Form eines Strömungsgleichrichters mit geringem finanziellen und zeitlichen Aufwand vollumfänglich behoben werde,  so dass insgesamt kein erheblicher Mangel durch die illegale Software vorliege. Nach Abweisung der Klage verneinte das OLG Koblenz hinreichende Aussichten der vom Kläger eingelegten Berufung und wies diese zurück.

LG Mainz 9 O 17/16 vom 15.12.2016; OLG Koblenz ohne Az. - Hinweisbeschluss

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Endabnahmefahrt der Werkstatt nach erfolgter Schadenreparatur geht zu Lasten des Schädigers

Amtsgericht Konstanz 9 C 597/16 vom 28.11.2016

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Stundensätze bei fiktiver Abrechnung  - Abrechnung durchschnittlicher Stundensätze einer freien Werkstatt sind i.d.R. nicht zu beanstanden

AG Gelsenkirchen 201 C 177/16 vom 14.02.2017

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Kosten für Reparaturablaufplan sind zu erstatten

Verlangt die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen detaillierten Plan zum Reparaturablauf des durch ihren Versicherungsnehmer beschädigten Fahrzeugs, muss sie dem Geschädigten diese Kosten ersetzen.

AG Leverkusen 20 C 52/17 vom 29.06.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

 

Fiktive Beilackierungskosten bei Metallic-Lackierung sind erstattungsfähig

LG Aachen 8 O 451/16 vom 13.09.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

 

Tatsächliche Beilackierungskosten bei Metallic-Lackierung sind erstattungsfähig

LG Aachen 10 O 489/15 vom 24.10.2017

Ergänzend zum obigen Urteil des LG Aachen 8 O 451/16 hat das LG Aachen festgestellt, dass eine Beilackierung bei Metallic-Lacken zwingend erforderlich und durchzuführen ist, damit sonst auftretende Farbabweichungen zu den unfallbetroffenen Teilen vermieden werden.

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Gutachterkosten: persönliche Besichtigung ist unverzichtbar

Beauftragt der Geschädigte einen Gutachter, der lediglich die Inaugenscheinnahme vornimmt, jedoch das Gutachten im Anschluss nicht selbst erstellt, sondern dies durch eine Hilfskraft an einem anderen Ort, welcher er lediglich die Lichtbilder zur Verfügung stellt, erledigen lässt, kann das Gutachten als nicht verwertbar deklariert werden. In diesem Fall sind die Gutachterkosten nicht durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers erstattungsfähig; der Geschädigte trägt das Kostenrisiko allein.

AG Eberswalde 3 C 1146/10 vom 30.01.2013

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

 

Geschädigte dürfen Gutachter des Schädigers ablehnen

Der Geschädigte darf es ablehnen, den von der Haftpflichtversicherung des Schädigers ihm vorgeschlagenen Gutachter zu beauftragen. Solange der vom Geschädigten gewählte und beauftragte Sachverständige zu einem für die Art des Gutachtens allgemein anerkannten und üblichen Honorar seine Leistungen abrechnet, verstößt der Geschädigte nicht gegen den Grundsatz der Schadensminderungspflicht. Der Unfallgeschädigte hat ein berechtigtes Interesse daran, den Schaden an seinem Fahrzeug durch einen von ihm ausgewählten Gutachter feststellen zu lassen.

AG München 343 C 7821/17 vom 31.07.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

 

Recht auf Zweitgutachten bestätigt

Der Geschädigte hat das Recht, sofern er nicht ausdrücklich schriftlich darauf verzichtet hat, einen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Begutachtung des durch den Schädiger verursachten Schadens zu betrauen, auch wenn er der Besichtigung durch einen Sachverständigen der Versicherung des Schädigers bereits zugestimmt bzw. diese zugelassen hat.

AG Luckenwalde 12 C 521/16 vom 23.11.2017 - in Bestätigung der gängigen Rechtsprechung, vgl. auch AG Leverkusen 21 C 313/15 vom 21.05.2016; AG Erkelenz 14 C 35/12 vom 18.09.2015; AG Strausberg 10 C 256/14 vom 03.03.2015; AG Köln 265 C 200/12 vom 16.10.2013; AG Frankfurt am Main 30 C 843/12 (32) vom 07.05.2013

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Erfüllungsort für Nachbesserung bei Sachmangel bleibt bei Fernkauf beim Verkäufer

Der (gewerbliche!) Verkäufer eines Kfz hat bei Vorliegen eines bereits beim Kauf bestehenden Sachmangels das Recht auf Nachbesserung. Entgegen der landläufigen Auffassung, dass der Käufer den Ort der Nachbesserung bestimmen darf, hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 19. Mai 2017 klargestellt, dass der Grundsatz, dass das mangelbehaftete Fahrzeug zur Begutachtung und Nachbesserung zum Verkäufer zu verbringen ist, auch bei einer Wegstrecke von mehreren 100 km gilt.

OLG Naumburg 7 U 3/17 vom 19.05.2017

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Reinigungskosten nach Unfall

Ist auf Grund von unfallbedingten Reparaturen eine Reinigung des Fahrzeuges notwendig, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten.

AG Landau 6 C 724/17 vom 10.09.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Reinigungskosten auch bei fiktiver Abrechnung

Grundsätzlich hat der bei einem Verkehrsunfall unverschuldet Geschädigte das Recht, die Reparaturkosten des Unfallschadens fiktiv abzurechnen (Grundlage: § 249 (2) BGB: “Ist wegen  ... Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. ...”). Diesem Grundsatz folgt auch das AG Duisburg in seinem Urteil vom 05.10.2016 und bestätigt, dass Reinigungskosten, die nach einer Reparatur wegen eines Unfalles anfallen, nicht ausschließlich zu den tatsächlich anfallenden Kosten zählen, die bei einer fiktiven Abrechnung grundsätzlich nicht (mehr) erstattungsfähig sind, sondern vielmehr generell nach derartigen Reparaturen anfallen, weil    z.B. durch Autowäsche die arbeitsbedingten Verschmutzungen der umliegenden Karosserieteile beseitigt werden müss(t)en. Es kommt allein darauf an, ob bei Durchführung der Reparatur in der Werkstatt, die den Kostenvoranschlag erstellt hat, diese Kosten tatsächlich anfallen würden. Insofern handelt es sich bei den Reinigungskosten um eine Position, die ebenfalls in der fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen und damit erstattungsfähig ist.

AG Duisburg 45 C 2243/15 vom 05.10.2016

 Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Verweisung auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

Ist ein Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden und ist dieses Fahrzeug durch Unterbrechung der Inspektions-/Wartungsintervalle in Verantwortung des Fahrzeughalters nicht mehr als scheckheftgepflegt zu bezeichnen, ist eine Verweisung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers auf eine günstigere Werkstatt bzw. deren Stundenverrechnungssätze unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht des Geschädigten dem Geschädigten zumutbar, sofern der Geschädigte Nachteile hinsichtlich der Qualität der Reparaturarbeiten hinnehmen muss und diese Werkstatt dem Geschädigten ohne Weiteres zugänglich ist.
Eine Unterbrechung kann bereits dann angenommen werden, wenn wenigstens ein gemäß Scheckheft wahrzunehmender Wartungs- bzw. Inspektionstermin nicht wahrgenommen wurde. Bei einer solchen Unterbrechung ist es dann auch unerheblich, dass die durchgeführten Inspektionen in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt wurden.

LG Freiburg 9 S 6/17 vom 09.05.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Herstellergarantie gehört zum Wiederbeschaffungsaufwand

Im vorliegenden Fall hat das AG Brühl geurteilt, dass die Kosten für die Verlängerung der Herstellergarantie (Anschlussgarantie) ein Teil des Wiederbeschaffungswertes sind. Das   streitgegenständliche Fahrzeug hatte bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers verneinte die Erstattung der Kosten für die Anschlussgarantie als Teil des Schadens und bezog diese demzufolge nicht in die Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes ein.
Das AG Brühl argumentierte, dass das Bestehen einer Anschlussgarantie einen wertbildenden Faktor allein schon dadurch darstelle, dass der Fahrzeughalter darauf vertrauen könne, dass er die von den Garantiebedingungen abgedeckten Reparaturen nicht wird selbst bezahlen müssen. Da im Falle des Totalschadens diese Anschlussgarantie keinen Nutzen mehr habe, sei ihr Wert in der Berechnung des Vermögensschadens voll zu berücksichtigen.

AG Brühl 3 C 262/17 vom 11.07.2017

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

Kein Ersatzwagen bei unterdurchschnittlicher Nutzung

Das LG Bielefeld als erste und das OLG Hamm als Berufungsinstanz mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob die Inanspruchnahme eines Ersatzwagens nach Unfall durch ein nicht mehr im Berufsleben stehendes Ehepaar und einer geringen Fahrleistung von unter 20 km/Tag angemessen und wirtschaftlich sei oder ggf. gegen das Schadensminderungsgebot verstoße.
Im vorliegenden Fall entstanden für die Dauer von 11 Tagen Mietwagenkosten in Höhe von ca. 1230 €, mithin ca. 111 € pro Tag, welche der geschädigte Kläger als Schadenersatz von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung verlangte. Das LG Bielefeld als angerufene erste Instanz verneinte die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten auf Grund der (zu) geringen Fahrstrecke. Auch das zur Berufung durch den Geschädigten angerufene OLG Hamm kam zu dem Schluss, dass in diesem Falle der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten habe, da er nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht vor Anmietung des Fahrzeuges wenigstens einen entsprechenden Kostenvoranschlag habe einholen und diesen den voraussichtlich anfallenden Kosten für die Inanspruchnahme eines Taxis hätte gegenüberstellen müssen. Bei derartiger Vorgehensweise wäre deutlich geworden, dass die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeuges mit deutlich zu hohen Kosten einhergehe. Auch konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Kläger auf die tägliche und andauernde Verfügbarkeit eines Fahrzeuges angewiesen war. Obendrein habe die Dauer der Inanspruchnahme des Ersatzfahrzeuges die vom Sachverständigen vorgegebene und von der Werkstatt eingehaltene Reparaturdauer erheblich überstiegen.

LG Bielefeld 2 O 203/16 vom 01.06.2017 - hier nachlesen

Quelle: kfz-Betrieb Vogel - hier nachlesen

 

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